Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine Damen und Herren,
die vorliegende Beschlussempfehlung zum Abriss der Erfthalle markiert den Schlusspunkt einer Odyssee über Monate und Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, in deren Verlauf sich die jeweils amtierende Politik und Verwaltung wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert haben.
Mollig eingerichtet im Selbstbetrug der Kameralistik, welche die Erfassung des Ressourcenverbrauchs nicht vorsah, wurde auch in Zeiten mit einer deutlich besseren Haushaltslage die Wartung und Instandhaltung öffentlicher Gebäude sträflich vernachlässigt. Als weitere, aktuelle Beispiele seien hier nur Wellenfreibad Neurath, Schlossbad, Haus Neurath, diverse Schulen im Stadtgebiet, usw. genannt.
Nun, in Zeiten nach Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), ist das Erstaunen über die aufgelaufenen Schäden und die Kosten für deren Beseitigung bei vielen Beteiligten groß. Man kann sich des jedoch des Eindrucks nicht erwehren, dass dieses Erstaunen in vielen Fällen nur vorgeschoben ist, da ein jeder in seinem privaten Bereich genau diese Instandhaltung betreibt und rechtzeitig die dafür erforderlichen Rücklagen bildet.
Im vorliegenden Fall der Erfthalle wurde die Investorensuche von Anfang an nur sehr halbherzig und reaktiv betrieben; für die notwendige Ertüchtigung (zur Wieder-erlangung der ursprünglichen Betriebserlaubnis) wurden immer höhere – und oft nicht nachvollziehbare – Kostenansätze ins Felde geführt. Vieles fand hinter verschlossenen Türen statt und wurde erst auf nachhaltiges Drängen der Bürgerinitiative und einzelner Politiker scheibchenweise (u.a. diverse Gutachten) veröffentlicht.
Eine versprochene und zugesagte Alternative für einen Versammlungsraum wurde den Bürgerinnen und Bürgern in Frimmersdorf bisher öffentlich nicht unterbreitet. Transparenz und aktive Bürgerbeteiligung sehen definitiv anders aus. Schnell wurden auch Rufe nach dem Abriss laut. Typisch dabei ist, dass beim Schlossbad – welches sich in einem baulich ähnlich desolaten Zustand befindet – bis zum heutigen Tag von denselben Verantwortlichen, die sich frühzeitig – wenn auch zunächst nur hinter vorgehaltener Hand – für den Abriss der Erfthalle stark machten, diese Alternative für das Schlossbad noch nicht einmal im Entferntesten auch nur angedacht wurde.
Die heutige Beschlussempfehlung zum Abriss der Erfthalle mutet daher wie eine späte Absolution für die seit Jahrzehnten wechselnden, zuständigen Personen in Rat und Verwaltung an, die für diese katastrophale Situation verantwortlich zeichnen, getreu dem Motto: „der Herr hat´s gegeben, der Herr hat´s genommen“.
Vor diesem Hintergrund wird die ABG-Fraktion der heutigen Beschluss-
empfehlung nicht zustimmen. Sie mag betriebswirtschaftlich nun am Ende des vorgegebenen Weges scheinbar unausweichlich erscheinen, jedoch bedarf es nach Meinung der ABG-Fraktion eines deutlichen Zeichens an Rat und Verwaltung, ab sofort die Lethargie der vergangenen Jahre abzulegen und sich AKTIV den Themen nachhaltiges Gebäudemanagement sowie transparente Bürgerbeteiligung zu widmen.
Erst wenn den Bürgerinnen und Bürgern verbindlich eine akzeptierte Alternative zum Verlust der Erfthalle in realiter präsentiert wird, d.h. ein Neubau an anderer Stelle definitiv fertig gestellt wurde, ist über den Abriss der Erfthalle rechtskräftig zu entscheiden.
Ferner fordert die ABG-Fraktion, die unter Pkt. 4 der Vorlage aufgeführte Anfrage bei der Bezirksregierung Düsseldorf auf Förderung eines Dorfentwicklungsplanes für Frimmersdorf UND Neurath als zusammenhängende und zusammengehörende Ortsteile im Süden von Grevenbroich zu stellen.